Üble Nachrede ist die Behauptung oder Verbreitung einer ehrverletzenden Tatsachenbehauptung, die sich nicht sicher beweisen lässt. Eine Verleumdung ist die bewusste Behauptung oder Verbreitung einer ehrverletzenden Tatsachenbehauptung, die sich als falsch beweisen lässt.

Donnerstag, 25. Juli 2024

Üble Nachrede ist die Behauptung oder Verbreitung einer ehrverletzenden Tatsachenbehauptung, die sich nicht sicher beweisen lässt. Eine Verleumdung ist die bewusste Behauptung oder Verbreitung einer ehrverletzenden Tatsachenbehauptung, die sich als falsch beweisen lässt.

Wann ist es Verleumdung und wann üble Nachrede?

Ist sich die Person der Unwahrheit der Tatsache bewusst, spricht man von Verleumdung. Geht die Person davon aus, dass die verbreitete Unwahrheit stimmt, handelt es sich um üble Nachrede. In der Praxis sind die beiden Tatbestände schwer voneinander abzugrenzen.

Was ist der Was ist der Unterschied zwischen Rufmord und übler Nachrede?

Der umgangssprachliche Begriff Rufmord drückt aus, was durch Verleumdung oder üble Nachrede geschieht: Der Ruf des Betroffenen ist nachhaltig geschädigt. Ein eigener Straftatbestand laut Strafgesetzbuch ist “Rufmord” aber nicht.? Der umgangssprachliche Begriff Rufmord drückt aus, was durch Verleumdung oder üble Nachrede geschieht: Der Ruf des Betroffenen ist nachhaltig geschädigt. Ein eigener Straftatbestand laut Strafgesetzbuch ist “Rufmord” aber nicht.

Wie zeigt man jemanden wegen Verleumdung an?

Fühlt sich jemand verleumdet, kann er selbst bei der Polizei eine Strafanzeige erstatten; dies ist in der Regel auch online möglich. Bei Beleidigungen wie der Verleumdung genügt jedoch die Strafanzeige nicht.

Wie wehrt man sich gegen üble Nachrede?

Wer eine Beleidigung, eine üble Nachrede oder eine Verleumdung geahndet wissen will, muss einen Strafantrag stellen. Dies kann bei einer Polizeidienststelle oder bei der Staatsanwaltschaft mündlich zu Protokoll gegeben werden oder schriftlich geschehen.

Was für eine Strafe bekommt man bei Verleumdung?

Innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung kann gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt werden. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Findet die Verleumdung öffentlich oder in einer Versammlung statt kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren drohen.

Was ist der Unterschied zwischen Beleidigung und Verleumdung?

Der Hauptunterschied zwischen der Beleidigung und der Verleumdung liegt in dem Anwendungsfall an sich. Die Beleidigung ist als Kundgabe von einem ehrverletzenden Urteil definiert, während hingegen die Verleumdung als Weitergabe von ehrverletzenden Tatsachen an Dritte angesehen wird.

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Strafanzeige. Rufschädigungen sind als Verleumdung bzw. üble Nachrede Straftatbestände des Strafgesetzbuches und geben dem Verletzten somit die Möglichkeit, Anzeige gegen den Verletzer zu erstatten, beispielsweise bei der Polizei, aber auch bei der Staatsanwaltschaft.

Um eine Verleumdung in einer Google-Bewertung feststellen zu können, muss die bewertende Person also entgegen besseres Wissen über eine Person unwahre Tatsachen behaupten, die geeignet sind, die betroffene Person verächtlich zu machen.

Es geht also um Lügen, die eine negative Auswirkung auf den Ruf einer natürlichen Person haben können und die vom Täter wissentlich als Lügen verbreitet werden. Bloße Meinungsäußerungen sind von der Verleumdung nicht umfasst.

In einer Google-Rezension kann sich dies konkret dadurch zeigen, dass jemand über Sie eine falsche Tatsache behauptet, die Ihr Ansehen stark beeinträchtigen kann.

Beispiel: Jemand schreibt in einem Google-Eintrag, dass Sie Mitarbeiterinnen aufdringlich belästigen. Wenn dies nicht wahr ist und die bewertende Person dies auch weiß, hat die bewertende Person Sie verleumdet.

Methoden zur Entfernung unerwünschter Google-Suchergebnisse durch den Gerichtsweg

Wenn es eine Seite mit Verleumdung und Diffamierung gibt, ist es grundsätzlich ratsam, einen Anwalt oder ähnliches zu beauftragen, um die Löschung dieser Seite selbst zu verlangen. Es gibt jedoch Fälle, in denen es schwierig ist, die “Löschung der Seite selbst” zu erreichen, zum Beispiel wenn der Betreiber der Seite unbekannt ist. In solchen Fällen, auch wenn es nicht möglich ist, die Seite selbst zu löschen, wird überlegt, ob es möglich ist, zu verhindern, dass diese Seite in den Google-Suchergebnissen erscheint. Mit anderen Worten, es geht um die “Löschung aus den Google-Suchergebnissen”. Ist es möglich, diese Löschung durch ein gerichtliches Verfahren zu beantragen? Wenn Beiträge, die als Rufschädigung gelten, beispielsweise auf Foren veröffentlicht werden, ist es grundlegend für die Bekämpfung von Rufschädigung, diese Beiträge selbst zu löschen. Wenn der Artikel selbst nicht existiert, gibt es niemanden, der ihn sieht. Solche Artikel können durch außergerichtliche Verhandlungen gelöscht werden, und wenn diese scheitern, kann eine schnelle Maßnahme namens “Vorläufige Verfügung” verwendet werden, um die Löschung durch das Gericht zu beantragen.

Webseite mit illegalen Ausdrücken in den Suchergebnissen eines Suchdienstes

Auch wenn eine Webseite mit illegalen Ausdrücken in den Suchergebnissen eines Suchdienstes angezeigt wird, betreibt der Betreiber des Suchdienstes selbst keine illegalen Ausdrücke, noch verwaltet er die betreffende Webseite. Aufgrund der Natur des Suchdienstes ist der Betreiber grundsätzlich nicht in der Position, den Inhalt oder die Legalität der als Suchergebnisse angezeigten Webseiten zu beurteilen. Angesichts der Rolle von Suchdiensten in der modernen Gesellschaft würde die Löschung einer bestimmten Webseite mit illegalen Ausdrücken aus den Suchergebnissen eines Suchdienstes dazu führen, dass die Möglichkeiten für die Verbreitung und den Kontakt mit legalen Ausdrücken auf der betreffenden Webseite in der Gesellschaft erheblich eingeschränkt werden. Daher kann eine Person, deren Persönlichkeitsrechte durch illegale Ausdrücke auf einer Webseite verletzt werden, ohne eine Löschungsanforderung an den Ausdrucksautor zu stellen, ausnahmsweise eine rechtliche Anforderung stellen, dass der Betreiber des Suchdienstes die betreffende Webseite aus den Suchergebnissen des Suchdienstes löscht, nur in Fällen, in denen die Illegalität der Webseite selbst offensichtlich ist und die gesamte Webseite oder zumindest der größte Teil davon illegal ist, und der Betreiber des Suchdienstes trotz des Erhalts einer Anfrage oder ähnlichem die Illegalität erkennt und sie ignoriert.

Rufschädigung im Internet

Zwar gab es in der Menschheitsgeschichte praktisch seit jeher Diffamierung und Schmähungen mit dem Ziel Ansehen und Rang zu schädigen, aber Websites und Social Media (Facebook, Instagram, Twitter und Co.) haben die Möglichkeiten (Medien-)Opfer zu werden auf ein neues Level gehievt. Denn anders als bei Zeitungen, die früher oder später im Altpapier landen, vergisst das Internet nicht. Wer seine Persönlichkeitsrechte, Ansehen und Ehre schützen will, muss heute (pro-)aktiv werden: Inhalte werden in Sekunden auf der ganzen Welt verbreitet – an dieser Stelle sei kurz auf den sog. Shitstorm verwiesen. Förderlich wirkt dabei auch die legale Anonymität: Pseudonyme und verschleierte IP-Adressen ermöglichen den strategischen Rufmord praktisch mit einer äußerst niedrigen Hemmschwelle. Auf Bewertungsportalen wie Kununu, Jameda und Google scheint vielen Usern gar nicht klar zu sein, wie viel Gewicht ihre vermeintliche Meinungsäußerung hat und wie oft sie unwahre Tatsachen behaupten und eben nicht nur eine Meinung äußern. Deshalb stellt sich die Frage, ob mit voller Absicht eine Rufschädigung begangen wird oder es „aus Versehen“ passiert ist, überhaupt nicht. Für das Opfer ist das Kind – salopp gesagt – nämlich in dem Moment schon in den Brunnen gefallen. Das führt uns zur Gesetzgebung – genauer dem Strafgesetzbuch.

§ 186 StGB: Üble Nachrede

Die üble Nachrede ist schlicht die Verbreitung von unwahren Tatsachen. Per Definition ist eine Tatsache normalerweise eine konkrete Sachlage, die sich nachprüfen und beweisen lässt. Unwahr ist sie dann, wenn sie sich eben nicht belegen lässt – dabei kann diese Behauptung bewusst oder auch unbewusst durch den Beschuldigten in die Öffentlichkeit getragen werden. Die üble Nachrede ist definitiv kein Kavaliersdelikt, sondern wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet.