Üble Nachrede und Verleumdung...Um eine Google-Bewertung wegen Verleumdung oder Üble Nachrede löschen zu lassen, müssen Sie zunächst den Verfasser der Bewertung kontaktieren .

Samstag, 21. Mai 2022

Üble Nachrede und Verleumdung...Um eine Google-Bewertung wegen Verleumdung oder Üble Nachrede löschen zu lassen, müssen Sie zunächst den Verfasser der Bewertung kontaktieren .

Lügen, Verleumdung, üble Nachrede:

Jemand verbreitet Lügen über dich – bewusst oder durch das Weitertragen von Gerüchten? Fällt das schon unter üble Nachrede oder Verleumdung? Oder bist du deshalb Opfer von sogenanntem Rufmord geworden? Worin der Unterschied zwischen den Begriffen?

Was üble Nachrede und Verleumdung genau bedeuten, ist im Strafgesetzbuch (StGB) verankert. Nach § 186 StGB wird von übler Nachrede gesprochen, wenn über eine Person Dinge behauptet und verbreitet werden, die nicht als wahr zu beweisen sind und potenziell die Ehre des Betroffenen verletzen können. Die behaupteten Sachverhalte sind entweder verächtlich oder haben negative Konsequenzen für den Betroffenen in der Öffentlichkeit.

Im nachfolgenden § 187 StGB wird der rechtliche Rahmen für die Verleumdung bestimmt. Auch in diesem Fall werden unwahre, ehrenrührige Aussagen über eine Person getätigt. Im Unterschied zur üblen Nachrede ist sich der Verleumder der Unwahrheit seiner Aussagen bewusst.

Wie kann ich mich wehren?

Gerüchte und Unwahrheiten verbreiten sich vor allem im Internet oft rasant. Ob sie nun bewusst in die Welt gesetzt werden oder auf einem Missverständnis beruhen: Betroffene fürchten berechtigterweise um ihren guten Ruf.

Besonders wichtig ist es, Beweise zu sichern – am besten durch Screenshots. Kennst du den Verfasser, dann kannst du ihn zunächst anschreiben und auffordern, seinen Beitrag zu löschen und eine Richtigstellung zu posten. Reagiert er nicht, kommt hier ebenfalls eine Unterlassungsklage oder Strafanzeige in Betracht.

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Strafanzeige. Rufschädigungen sind als Verleumdung bzw. üble Nachrede Straftatbestände des Strafgesetzbuches und geben dem Verletzten somit die Möglichkeit, Anzeige gegen den Verletzer zu erstatten, beispielsweise bei der Polizei, aber auch bei der Staatsanwaltschaft.

Um eine Verleumdung in einer Google-Bewertung feststellen zu können, muss die bewertende Person also entgegen besseres Wissen über eine Person unwahre Tatsachen behaupten, die geeignet sind, die betroffene Person verächtlich zu machen.

Es geht also um Lügen, die eine negative Auswirkung auf den Ruf einer natürlichen Person haben können und die vom Täter wissentlich als Lügen verbreitet werden. Bloße Meinungsäußerungen sind von der Verleumdung nicht umfasst.

In einer Google-Rezension kann sich dies konkret dadurch zeigen, dass jemand über Sie eine falsche Tatsache behauptet, die Ihr Ansehen stark beeinträchtigen kann.

Beispiel: Jemand schreibt in einem Google-Eintrag, dass Sie Mitarbeiterinnen aufdringlich belästigen. Wenn dies nicht wahr ist und die bewertende Person dies auch weiß, hat die bewertende Person Sie verleumdet.

Methoden zur Entfernung unerwünschter Google-Suchergebnisse durch den Gerichtsweg

Wenn es eine Seite mit Verleumdung und Diffamierung gibt, ist es grundsätzlich ratsam, einen Anwalt oder ähnliches zu beauftragen, um die Löschung dieser Seite selbst zu verlangen. Es gibt jedoch Fälle, in denen es schwierig ist, die “Löschung der Seite selbst” zu erreichen, zum Beispiel wenn der Betreiber der Seite unbekannt ist. In solchen Fällen, auch wenn es nicht möglich ist, die Seite selbst zu löschen, wird überlegt, ob es möglich ist, zu verhindern, dass diese Seite in den Google-Suchergebnissen erscheint. Mit anderen Worten, es geht um die “Löschung aus den Google-Suchergebnissen”. Ist es möglich, diese Löschung durch ein gerichtliches Verfahren zu beantragen? Wenn Beiträge, die als Rufschädigung gelten, beispielsweise auf Foren veröffentlicht werden, ist es grundlegend für die Bekämpfung von Rufschädigung, diese Beiträge selbst zu löschen. Wenn der Artikel selbst nicht existiert, gibt es niemanden, der ihn sieht. Solche Artikel können durch außergerichtliche Verhandlungen gelöscht werden, und wenn diese scheitern, kann eine schnelle Maßnahme namens “Vorläufige Verfügung” verwendet werden, um die Löschung durch das Gericht zu beantragen.

Webseite mit illegalen Ausdrücken in den Suchergebnissen eines Suchdienstes

Auch wenn eine Webseite mit illegalen Ausdrücken in den Suchergebnissen eines Suchdienstes angezeigt wird, betreibt der Betreiber des Suchdienstes selbst keine illegalen Ausdrücke, noch verwaltet er die betreffende Webseite. Aufgrund der Natur des Suchdienstes ist der Betreiber grundsätzlich nicht in der Position, den Inhalt oder die Legalität der als Suchergebnisse angezeigten Webseiten zu beurteilen. Angesichts der Rolle von Suchdiensten in der modernen Gesellschaft würde die Löschung einer bestimmten Webseite mit illegalen Ausdrücken aus den Suchergebnissen eines Suchdienstes dazu führen, dass die Möglichkeiten für die Verbreitung und den Kontakt mit legalen Ausdrücken auf der betreffenden Webseite in der Gesellschaft erheblich eingeschränkt werden. Daher kann eine Person, deren Persönlichkeitsrechte durch illegale Ausdrücke auf einer Webseite verletzt werden, ohne eine Löschungsanforderung an den Ausdrucksautor zu stellen, ausnahmsweise eine rechtliche Anforderung stellen, dass der Betreiber des Suchdienstes die betreffende Webseite aus den Suchergebnissen des Suchdienstes löscht, nur in Fällen, in denen die Illegalität der Webseite selbst offensichtlich ist und die gesamte Webseite oder zumindest der größte Teil davon illegal ist, und der Betreiber des Suchdienstes trotz des Erhalts einer Anfrage oder ähnlichem die Illegalität erkennt und sie ignoriert.

Rufschädigung im Internet

Zwar gab es in der Menschheitsgeschichte praktisch seit jeher Diffamierung und Schmähungen mit dem Ziel Ansehen und Rang zu schädigen, aber Websites und Social Media (Facebook, Instagram, Twitter und Co.) haben die Möglichkeiten (Medien-)Opfer zu werden auf ein neues Level gehievt. Denn anders als bei Zeitungen, die früher oder später im Altpapier landen, vergisst das Internet nicht. Wer seine Persönlichkeitsrechte, Ansehen und Ehre schützen will, muss heute (pro-)aktiv werden: Inhalte werden in Sekunden auf der ganzen Welt verbreitet – an dieser Stelle sei kurz auf den sog. Shitstorm verwiesen. Förderlich wirkt dabei auch die legale Anonymität: Pseudonyme und verschleierte IP-Adressen ermöglichen den strategischen Rufmord praktisch mit einer äußerst niedrigen Hemmschwelle. Auf Bewertungsportalen wie Kununu, Jameda und Google scheint vielen Usern gar nicht klar zu sein, wie viel Gewicht ihre vermeintliche Meinungsäußerung hat und wie oft sie unwahre Tatsachen behaupten und eben nicht nur eine Meinung äußern. Deshalb stellt sich die Frage, ob mit voller Absicht eine Rufschädigung begangen wird oder es „aus Versehen“ passiert ist, überhaupt nicht. Für das Opfer ist das Kind – salopp gesagt – nämlich in dem Moment schon in den Brunnen gefallen. Das führt uns zur Gesetzgebung – genauer dem Strafgesetzbuch.

§ 186 StGB: Üble Nachrede

Die üble Nachrede ist schlicht die Verbreitung von unwahren Tatsachen. Per Definition ist eine Tatsache normalerweise eine konkrete Sachlage, die sich nachprüfen und beweisen lässt. Unwahr ist sie dann, wenn sie sich eben nicht belegen lässt – dabei kann diese Behauptung bewusst oder auch unbewusst durch den Beschuldigten in die Öffentlichkeit getragen werden. Die üble Nachrede ist definitiv kein Kavaliersdelikt, sondern wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet.